Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 43 Abs 2 VwGO, § 88 VwGO, § 18 GWB, § 19 GWB, § 106 GWB
  Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den Vertrieb von Fahrzeugrückhaltesystemen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 2. Mai 2007 - BVerwG 6 B 10.07 -, juris, Rn. 10) führt auch die Bindung der im Vergabeverfahren vorzunehmenden Auswahl an das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht dazu, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bietern als öffentlich-rechtlich anzusehen ist.

  Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist als einheitlicher Vorgang insgesamt dem Privatrecht zuzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007, a.a.O., Rn. 6), unabhängig davon ob die Schwellenwerte nach § 106 GWB überschritten werden oder nicht.

• EuGH, 16.10.2014 - C-100/13

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Das gleiche gilt für die ebenfalls von der Klägerin zitierte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 16. Oktober 2014 - C-100/13 -, juris).
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Vorbeugender Rechtsschutz ist der Verwaltungsgerichtsordnung jedoch grundsätzlich fremd (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 -, juris, Rn. 19).

 
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Zum anderen führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 2.07 -, juris, Rn. 24) die Vielzahl möglicher Klagen gegen die Bundesländer und deren nachgeordnete Behörden allein nicht zu einem generellen Vorrang einer Klage gegen den Bund.
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 -, juris, Rn. 19) sind jedoch Klagebegehren, die darauf gerichtet sind, die Gültigkeit einer Verwaltungsvorschrift zum eigentlichen Gegenstand eines Verwaltungsstreitverfahrens zu machen, unstatthaft, gleichviel in welche Form sie gekleidet werden, weil die Prozessordnung eine solche Nachprüfung in der Art einer Normenkontrolle nicht vorsieht.
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Ein allgemeines Rechtsschutzinteresse fehlt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2014 - BVerwG 6 C 3.13 -, juris, Rn. 15 m.w.N.), wenn eine Klage für den Kläger offensichtlich keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen kann.
• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Überdies steht der Zulässigkeit der Klage der Grundsatz der Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO entgegen, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 19. März 2014 - BVerwG 6 C 8.13 -, juris, Rn. 13) rechtswegübergreifend gilt.
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Der Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf das Verfahren konzentriert werden, das dem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 -, juris, Rn. 12).
• BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Insbesondere vorbeugende Feststellungsklagen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen für den Kläger verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - BVerwG 4 C 15.14 -, juris, Rn. 6).
• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …

  Auszug aus VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Dies zeigen zum einen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen von Vergabekammern zu Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB i.V.m. mit den jeweils geltenden europarechtlichen Regelungen (vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster…, Beschluss vom 14. April 2016 - VK 1 - 09/16 -, juris, Rn. 69; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 27. September 2011 - VgK-40/2011 -, juris, Rn. 40 ff.; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 19. April 2011 - 1/SVK/010/11 -, juris, Rn. 42 ff.).
• OLG Koblenz, 15.08.2014 - 1 Verg 7/14

  Flughafen-IT - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorbeugender Rechtsschutz gegen …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2012 - 9 K 906/10

  Bauprodukte - Zulassungspraxis des DIBt rechtswidrig!